17.09.2020 20:00 Uhr, Quelle: golem

Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident soll verfassungsrechtliche Bedenken haben

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Datenschutz)

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