22.05.2020 14:36 Uhr, Quelle: Heise

Anti-Hass-Gesetz: EU-Kommission droht Bundesregierung mit Einspruch

In Brüssel gibt es schwere Bedenken gegen den Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" mit BKA-Meldepflicht.

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