19.05.2020 11:46 Uhr, Quelle: ComputerBase

Bundes­verfassungsgericht: BND-Überwachung aktuell verfassungswidrig

Nun steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das infolge der Snowden-Enthüllungen beschlossene BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nun die Rechtsgrundlage für die Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) überarbeiten.

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