Gesetz gegen Hass: Bundesrat warnt vor Justizüberlastung wegen Meldepflicht

27.03.2020 16:54 Uhr, Quelle: Heise

Mindestens 170.000 neue Gerichtsverfahren sieht der Bundesrat mit den geplanten Meldeauflagen für Plattformbetreiber auf die Länder zukommen.