Die Bundesregierung hat das Gesetzespaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf setzt dabei das Maßnahmenpaket um, das die Regierung im Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.
