Mit einem überarbeiten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Meldepflicht für Hassbeiträge durchsetzen. Nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll die aber nicht nur für die großen Plattformen gelten, sondern auch für kleinere Anbieter.
