Das deutsche Gesetz, das die Position von Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll, hat am Freitag den Bundesrat passiert.
Bei dem Gesetz geht es eigentlich um die Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Im Bundestag wurde von den Regierungsfraktionen allerdings eine Änderung eingebracht, nach der Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdiensten Zugang zur Infrastruktur gewähren müssen – „gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen“.
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