Das Land Berlin soll wegen dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem ein Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf. (Vorratsdatenspeicherung)
