Nicht mehr durch die Veröffentlichung in dem von einem Privatverlag betriebenen Bundesgesetzblatt sollen Gesetze wirksam werden, sondern über ein frei zugängliches Portal im Netz. Das will Bundesjustizministerin Barley - zuvor ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig. (Open Data, Barrierefreiheit)
