06.10.2017 18:27 Uhr, Quelle: Heise
Europarat: Sorge über willkürliche Netzsperren und deutsches Facebook-Gesetz
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, beklagt wuchernde Internetblockaden ohne angemessenen Rechtsrahmen in den Mitgliedsstaaten. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat er im Visier.
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