12.05.2017 13:55 Uhr, Quelle: Heise

Mehr Überwachung & Co.: Der Bundesrat im netzpolitischen Vollzugsmodus

Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen teils im Schnellverfahren befürwortet, bei denen es etwa um die E-Fußfessel für Gefährder und Extremisten, die Datenschutzreform, autonomes Fahren, Netzneutralität und Ladesäulen geht.

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