08.02.2017 08:19 Uhr, Quelle: Heise

US-Regierung zu Richtern: Gerichte dürfen Einreise-Verbot nicht überprüfen

In einer Eilanhörung zum US-Einreiseverbot für Menschen aus 7 Ländern meinte die US-Regierung, Trumps Entscheidung sei gerichtlicher Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich. Außerdem hätten die Kläger, zwei US-Bundesstaaten, keine Parteistellung.

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