Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Gesetz, um die europäische Datenschutzreform umzusetzen. Netzaktivisten und Verbraucherschützer sind mit dem Entwurf jedoch nicht zufrieden, es gebe zu viele Ausnahmen. Das untergrabe den Datenschutz und gefährde damit auch die Privatsphäre der Nutzer.