01.12.2016 16:46 Uhr, Quelle: Heise

Snowden-Befragung: Koalition legt Beschwerde gegen BGH-Urteil ein

Die Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt, wonach die Parlamentarier die Bundesregierung ersuchen müssten, die Voraussetzungen für eine Snowden-Vernehmung zu schaffen.

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