30.06.2016 06:10 Uhr, Quelle: Heise
Freifahrtschein für Internet-Komplettüberwachung: Scharfe Kritik an BND-Reform
Der eco-Verband der Internetwirtschaft und die Bundestags-Opposition halten den Gesetzentwurf für neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig. Die Regierung folge allein der Wunschliste des Geheimdienstes, der wie die NSA agieren dürfe.
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