Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs entschloss sich die große Koalition endgültig die Störerhaftung per Gesetzesänderung abzuschaffen und den ursprünglichen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zu verbessern. Doch auch der neue Vorstoß sorgt wieder für Diskussionen.
