Im Rahmen der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg stellte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne rund um das Thema Autonomes Fahren vor und forderte dabei auch eine Gesetzesänderung, die die Haftungsfrage klärt. Justizminister Heiko Maas (SPD) will diese Frage jedoch von den Gerichten klären lassen.
