05.01.2016 16:01 Uhr, Quelle: Heise

Europäisches Patentamt will mit neuem Einheitspatent bald loslegen

Das Europäische Patentamt sei "rechtlich und technisch bereit", 2016 erste EU-Patente zu vergeben, erklärte Behördenchef Benoît Battistelli. Verlängerungsgebühren belaufen sich auf 35.555 Euro. Intern herrscht weiter Unfrieden.

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