Dies soll durch erweiterte Notstands- und Antiterrorgesetze festgeschrieben werden. Zudem will man VoIP-Dienste zwingen, ihre Schlüssel bei staatlichen Stellen zu hinterlegen. Die Entwürfe könnten schon im Januar dem Parlament vorliegen. Allerdings zweifelt selbst das Innenministerium, ob sie verfassungsgemäß sind.
