Ein vom Bundesland Thüringen eingereichter und von Schleswig-Holstein unterstützter Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, damit das Gesetz rechtskräftig wird. Es wurden aber schon einige Klagen dagegen angekündigt.
