Die Digitale Agenda der Koalition sieht vor, die Störerhaftung zu entschärfen und somit den Weg für offene WLANs zu ebnen. Doch das beschlossene Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes stieß heute im Bundesrat auf Ablehnung; stattdessen stellt dieser eine klare Forderung: Die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.