Mit 404 Ja- zu 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der höchst umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Demnach müssen Anbieter Verkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig speichern und zehn Wochen vorhalten. Datenschützer und Branchenverbände hatten das Gesetz bis zuletzt scharf kritisiert.
