Trotz zahlreicher kritischer Stimmen innerhalb der Partei hat sich die SPD auf dem kleinen Parteitag in Berlin mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit hat das Gesetz der Bundesregierung praktisch alle politischen Hürden überwunden – zumindest vorerst. Denn die Kritiker kündigen bereits Klagen an.