Laut Bundesregierung sorgt der neue Gesetzentwurf für mehr Sicherheit und hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs ein. IT-Verbände, Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen zweifeln daran und sprechen von "Lernresistenz" sowie "Überumpelungstaktik".
