Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die digitale Infrastruktur zu verbessern. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN, die aber bislang in der Praxis an der Störerhaftung scheiterte. Ein Gesetzentwurf soll die Haftung nun entschärfen und somit den Ausbau fördern.
