Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die digitale Infrastruktur zu verbessern. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN, die aber bislang in der Praxis an der Störerhaftung scheiterte. Ein Gesetzesentwurf soll die Haftung nun entschärfen und somit den Ausbau fördern.
