22.11.2014 16:37 Uhr, Quelle: Heise

EuGH könnte Rechte von Patentnutzern erweitern

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof schlägt in einem Gutachten strengere Regeln für Verkaufsverbote bei Verletzung standard-essenzieller Patenten vor. Der Patentinhaber müsse einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen anbieten.

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