Eine Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum wurde vor allem von Presseverlagen unterstützt. Es sieht Zahlungen an Verlage für Textauszüge vor, die von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern angezeigt werden. Die Einziehung soll der Verlegerverband AEDE übernehmen - und die Verlage dürfen nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichten.
