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Wie Reuters soeben meldet, soll in den Koalitionsverhandlungen nicht nur eine Milliarde jährlich für den Breitbandausbau auf dem Plan der Großen Koalition stehen, zumindest wenn es nach dem Willen der Arbeitsgruppe Wirtschaft geht, sondern auch die Netzneutralität gewährleistet werden. Was immer letzteres bedeutet, denn Netzneutralität wollen immer alle, was genau das am Ende bedeutet liest sich dann aber eher wie das Kleingedruckte in einem Vertrag der Telekom. Als dritte Forderung ist dann auch die Rede von einem neuen Telekommunikations-Gesetz, das dort als Internet-Gesetzbuch gehandelt wird. Solche Versprechungen oder Forderungen haben wir vor der letzten Regierung
