17.10.2013 15:34 Uhr, Quelle: Heise

EU-Kartellverfahren: Samsung bietet Patent-Klagestopp an

Um Bedenken der Kommission auszuräumen, bietet Samsung an, fünf Jahre lang darauf zu verzichten, Unternehmen wegen Verletzung von standardessenziellen Patenten auf Unterlassung zu verklagen, wenn sie einem Lizenzierungsrahmen zustimmen.

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