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06.08.2013 06:21 Uhr, Quelle: ComputerBase

Kein Supergrundrecht auf Sicherheit

Innenminister Friedrich versuchte die Späh-Programme der Geheimdienste mit der Begründung zu rechtfertigen, bei der Sicherheit handele es sich um ein Supergrundrecht. Die Aussage wurde vielfach kritisiert, nun widerspricht auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, dass so ein Supergrundrecht existiert.

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