Sollte die Telekom mit den Drosselplänen gegen die Netzneutralität verstoßen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offenbar per Verordnung eingreifen, berichtet der Spiegel. Aktuell ist so eine Verordnung die einzige rechtliche Handhabe der Bundesregierung, bei Verstößen gegen die Netzneutralität einzuschreiten.
