Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, die Netzneutralität gesetzlich festzulegen. Der Antrag folgt auf die Entscheidung der Telekom, bei Breitbandanschlüssen trotz Flatrate-Tarif zukünftig die Geschwindigkeit zu drosseln, sofern die Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten.
