Was kann abgestimmt werden?
Ergebnis eines Basisentscheids ist ein Beschluss, der einem Beschluss auf dem BPT gleicht, somit verbindlich ist. Sollte der Basisentscheid ein Thema betreffen, welches dem Parteiprogramm widerspricht oder nur auf einem BPT abgestimmt werden können, so gilt der Beschluss als empfehlend.
Wer darf Anträge stellen?
Ein Antrag darf nicht von Einzelpersonen, sondern nur von einem Team von mindestens fünf akkreditierten Mitgliedern eingereicht werden oder über den BPT. Der Bundesvorstand darf zusätzlich organisatorische Anträge einbringen.
Wie werden Anträge vorgestellt?
Vor einer Abstimmung werden die Anträge angemessen vorgestellt und zu deren Inhalt eine für alle Teilnehmer zugängliche Debatte gefördert. Es ist nicht definiert, was “angemessen” bedeutet.
Wer steuert die Anträge?
Sogenannte Verantwortliche, die per BPT oder Basisentscheid gewählt werden. Existieren wie momentan keine Verant
