Nun hat auch der Bundesrat die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken, womit das umstrittene Gesetz in Kraft treten kann. Fraglich ist nur, wie lange, denn Kritiker wie der Jurist und Piraten-Politiker Patrick Breyer haben bereits eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
