11.04.2013 14:20 Uhr, Quelle: Heise

Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein

In einer Entscheidung zur Beschwerde eines Rechtsanwaltes hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Behörden keine technischen Gründe für die Unterlassung verfassungsrechtlich gebotener Datenlöschungen anführen dürfen.

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