15.01.2013 19:49 Uhr, Quelle: Heise
Leistungsschutzrecht: Anhörung im Bundestag Ende Januar
Am 30. Januar soll der heftig umstrittene Entwurf des Leistungsschutzrechtes im Rechtsausschuss erörtert werden. Den Vorsitz wird der CDU-Politiker Siegfried Kauder innehaben, der das Vorhaben schon als "Taschenspielertrick" bezeichnete.
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