27.09.2012 14:20 Uhr, Quelle: Heise

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrem Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes wegen mangelnder Umsetzung der Vorgaben zur Nutzerüberwachung ihre Kompetenzen mehrfach überschritten.

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