03.09.2012 19:05 Uhr, Quelle: golem

Leutheusser-Schnarrenberger: Zahlen zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Die Bundesjustizministerin erklärte zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten." (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

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