10.07.2012 15:20 Uhr, Quelle: Heise

Brüssel: Deutsches Meldegesetz widerspricht EU-Datenschutz

Die EU-Kommission zeigte sich angesichts der in letzter Minute durchgepeitschten Änderungen des Gesetzes "überrascht", dass Berlin Wirtschaftsinteressen über Grundrechte stelle. CSU-Innenexperte Uhl glaubt unterdessen weiter an das Gesetz.

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