Bis zum Ende der Legislaturperiode ist die Vorratsdatenspeicherung offenbar kein Thema mehr. Das folgt aufgrund der stetigen Streitereien innerhalb der Koalition sowie der Entscheidung der EU-Kommission, keine rückwirkende Strafe gegen Deutschland zu verhängen, sondern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
