31.03.2012 14:05 Uhr, Quelle: Heise
Bundesrat stellt sich gegen geplante EU-Datenschutzreform
Laut den Ländern hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Novelle des Datenschutzrechts ihre Kompetenzen weit überschritten. Die Grünen warben hingegen parallel im Bundestag für den Vorstoß, da sonst ein Ausverkauf der Grundrechte drohe.
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