21.12.2011 14:20 Uhr, Quelle: Heise

Grünes Licht im EU-Parlament für geplantes Einheitspatent

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat das Gesetzespaket der EU-Kommission für ein abgespecktes Gemeinschaftspatent befürwortet. Heftig umstritten ist noch die damit verknüpfte einheitliche Gerichtsbarkeit.

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