Die Debatte um eine gesetzliche Reglung der Netzneutralität kommt weiterhin nur stockend voran. In der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Bundestages konnte man sich auf keine einheitliche Handlungsempfehlung für das Parlament einigen, trotz grundsätzlicher Zustimmung aller Parteien zur Netzneutralität.