Der Bundesrat hat entschieden, einen Gesetzentwurf in den Buntestag einzubringen, der Belästigung durch Werbeanrufe stoppen soll. Er basiert auf einem Vorschlag (PDF), der schon am 16. September 2010 von den Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz der Länderkammer vorgelegt worden war.