Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Reform der GEZ-Gebühr abgesegnet. Wenn die Landesparlamente jetzt zustimmen, wird der Entwurf Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Doch es gab Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf. (GEZ, Rechtsstreitigkeiten)