01.09.2010 16:51 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

AK Vorrat bringt Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz ein

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" (BSI-Gesetz) eingereicht. Beschwerdeführer sind der Datenschützer Patrick Breyer vom AK Vorrat und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen).

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