Das Bundesjustizministerium hat den ersten Entwurf eines "Löschgesetzes" fertiggestellt, mit dem das umstrittene Internetzensurgesetz ersetzen werden soll. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Wörtlich heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Gesetzestext: "Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft".
