17.03.2010 17:35 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Justizministerin lehnt schnelle Neufassung des Datenspeicherungsgesetzes ab

Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen geforderten, schnellen Überarbeitung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. "Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. So funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Sommerpause endet am 12. September.

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