Erst vergangene Woche hatte der Bundespräsident in einem überraschenden Schritt das heftig kritisierte Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet, nachdem die Bundesregierung erklärt hat, dieses Gesetz nicht mehr verfolgen zu wollen. Normalerweise vergehen daraufhin drei Wochen, bis das unterzeichnete Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt. Im Fall des Gesetzes für Web-Sperren wurde jedoch bereits diesen Mo
